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Kategorie Gesellschaft

Sollte der BND durch ein parlamentarisches Amt beaufsichtigt werden, das Einsichten in geheime Dokumente, Daten und Besprechungen bekommt?

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Wie positionieren sich die Abgeordneten?

Weiterführende Informationen zur These
  • Die Abstimmung fand am 25. März 2021 statt.
  • Dieses Amt würde von Bundestagsabgeordneten geleitet und etwa 100 Mitarbeiter umfassen.
  • Bislang hat der Bundestag nur in Ausnahmefällen (z.B. nach Skandalen) in Untersuchungsausschüssen Einsicht in geheime Dokumente.
  • Abstimmung auf Bundestag.de.
  • Abstimmung auf abgeordnetenwatch.de.
  • Abstimmung auf WahlBilanz.de.